Kirche und Politik
Kürzung von Landeszuschüssen an die Kirchen
27.07.2010 -
Zu den Agenturmeldungen über etwaige Zuschusskürzungen einzelner Bundesländer an die Kirchen erklärt Siegmund Ehrmann, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Relgionsgemeinschaften:
„Bei den staatlichen Leistungen an die Kirchen handelt sich keinesfalls um finanzielle Privilegien. Insbesondere die sogenannten Dotationen sind nur in ihrem historischen Kontext zuverstehen. Es wäre aber durchaus eine spannende Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich der Staat aus diesen Verpflichtungen lösen kann.
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Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk
Warum beschäftigen sich Parteien mit Religion?
23.07.2010 -
Interessante Themen, kluge Nachfragen und eine angenehme Gesprächssituation - so hat Siegmund Ehrmann, MdB das Treffen der religionspolitischen Sprecher mit den Stipendiaten des Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks erlebt. Unter der Leitung von Rabbiner Homolka tauschten sich die Stipendiaten mit den Vertretern der fünf Bundestagsfraktionen zum Verhältnis von Politik und Religion am vergangenen Mittwoch in Berlin aus.
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Kultur und Medien
Prüfung der Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Drei-Stufen-Test hat sich bewährt
21.07.2010 -
Zu den heute von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD vorgestellten Ergebnissen der Prüfung der Telemedienangebote der ARD erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Der Drei-Stufen-Test ermöglicht ein transparentes und auf die Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezogenes Verfahren zur Genehmigung seiner Online-Angebote. Das entspricht den Vorgaben der EU-Kommission. Wir begrüßen die Ergebnisse dieses neuen, durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Testverfahrens.
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Kultur und Medien
Besuch der Popakademie Baden-Württemberg
21.07.2010 -
Einen interessanten Rundgang durfte Siegmund Ehrmann am vergangenen Freitag an der Popakademie Baden-Württemberg erleben. An der Mannheimer Hochschule konnte sich der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion davon überzeugen, welch hervorragende Arbeit seit sieben Jahren dort geleistet wird.
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Allgemeine Bundespolitik
Hände weg vom Kohlekompromiss
21.07.2010 -
Den Vorschlag der EU-Kommission, die deutsche Steinkohleförderung bereits 2014 auslaufen zu lassen, weist Siegmund Ehrmann, MdB, entschieden zurück:
„Auch wenn nach Lage der Dinge Ende 2012 des Bergwerk West in Kamp-Lintfort die letzte Schicht fahren wird, muss für den Deutschen Steinkohlebergbau der im Jahre 2007 zwischen der Bundesregierung, den Regierungen der Kohleländer, den Bergbauunternehmen und der IGBCE vereinbarte Kompromiss Bestand halten.
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