Aus aktuellem Anlass

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Frau Nadja Benaissa; Berichterstattung in der BILD-Zeitung vom 17.04.2009

23.08.2010 -

I.

In der BILD-Zeitung vom 17.04.2009 werden meine Ausführungen auf die Frage des Redakteurs

„War es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen gegen ‚No Angels’-Star Nadja Benaissa öffentlich gemacht hat?“

(mit einem wörtlichen Zitat von mir unterlegt) zusammengefasst wieder gegeben:

„Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Medienausschusses Siegmund Ehrmann (SPD) lobt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich für ihre Informationspolitik: ‚Wenn jemand seinen Körper als Bio-Waffe einsetzt, ist umfassende Berichterstattung ein dringendes öffentliches Bedürfnis und wichtiger als die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen’“.

II.

Dieses Zitat hat zum Teil kritische Reaktionen ausgelöst. Zur Klarstellung ist mir deshalb daran gelegen, die wesentlichen Aspekte meiner Argumentation gegenüber dem BILDRedakteur darzulegen.

a) Ob der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung letztendlich gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen. Dies aufzuklären, bleibt einem geordneten Verfahren vorbehalten. Bis dahin gilt auch für Frau Benaissa die Unschuldsvermutung.

b) Gleichwohl erachte ich eine Berichterstattung über die Tatsache eines Vorwurfes für gerechtfertigt:
• Der verantwortliche Schutz gegen die weitere Verbreitung von HIV-Infektionen droht trotz aller Aufklärungsbemühungen bagatellisiert zu werden.
• Wenn eine Person des öffentliches Interesses, wie sie Frau Benaissa ohne Zweifel darstellt, trotz eigener Kenntnis ihrer HIV-Infektion allem Anschein nach leichtfertig durch ungeschützte Intimbeziehungen die körperliche Unversehrtheit Dritter gefährdet, ist dies ein gegebener Anlass, Partner/innen eindringlich an ihre gegenseitigen Verantwortlichkeiten zu erinnern.

c) Die Formulierung „Körper als Bio-Waffe“ habe ich in der Tat benutzt. Ich würde ihn heute so nicht mehr verwenden, weil sich durch ihn die weit überwiegende Zahl der sich verantwortlich verhaltenden HIV-Infizierten diskreditiert fühlen können. Das lag und liegt mir fern.

d) Und schließlich:
Ich habe die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht ausdrücklich gelobt, diese aus dargelegten Gründen aber auch nicht beanstandet.

Siegmund Ehrmann, MdB