Kultur und Medien

Google Street View braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen

Siegmund Ehrmann, Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

©Bernd Brundert

17.08.2010 - Anlässlich der Debatte um Google Street View erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Die Monopolisierung von frei zugänglichen Informationen im öffentlichen Raum durch einen marktbeherrschenden Anbieter wie Google macht eine gesetzliche Regelung notwendig, weil die mögliche Verknüpfung verschiedener Informationsquellen zu erheblichen Konsequenzen für die Persönlichkeitsrechte und den bisherigen Charakter des öffentlichen Raumes führen kann.

Das Problem bei Google Street View besteht nicht darin, dass wir in Zukunft das Haus unseres Nachbarn im Internet sehen können. Das Problem ist, dass Google auch weiß, was in dem Haus unseres Nachbarn vor sich geht. Google fotografiert unsere Häuser und Straßen und sammelt eine Vielzahl personenbezogener Daten, die wir im Internet hinterlassen. Eine Verknüpfung von öffentlich zugänglichen und personenbezogenen Daten ist für Google jederzeit möglich. Das kann zu einer erheblichen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes führen, denn niemand außer Google weiß, was genau mit diesen Daten geschieht. Davor brauchen wir einen ausreichenden Schutz.

Das aktuelle Datenschutzrecht reicht nicht aus. Zwar besteht bereits jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Veröffentlichung des eigenen Hauses bei Google Street View einzulegen. Das erhöht den Druck auf Google, muss jedoch gesetzlich noch besser abgesichert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.