Allgemeine Bundespolitik

Hände weg vom Kohlekompromiss

Siegmund Ehrmann
Siegmund Ehrmann bei einer Grubenfahrt im Jahr 2009

21.07.2010 - Den Vorschlag der EU-Kommission, die deutsche Steinkohleförderung bereits 2014 auslaufen zu lassen, weist Siegmund Ehrmann, MdB, entschieden zurück:

„Auch wenn nach Lage der Dinge Ende 2012 des Bergwerk West in Kamp-Lintfort die letzte Schicht fahren wird, muss für den Deutschen Steinkohlebergbau der im Jahre 2007 zwischen der Bundesregierung, den Regierungen der Kohleländer, den Bergbauunternehmen und der IGBCE vereinbarte Kompromiss Bestand halten.

Auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wurde das denkbare Auslaufen des Steinkohlebergbaues im Jahre 2018 an die Bedingung geknüpft, im Jahre 2012 unter den dann gegebenen Weltmarktpreisen zu überprüfen, ob der Bergbau über das Jahr 2018 eine Chance hat. Auf diese Vereinbarungen sind alle Betriebsplanungen, auch die eines sozialverträglichen Personalabbaues gegründet.“

„Natürlich wird die neue NRW-Landesregierung alle Hebel in Bewegung setzen, um die Bundesregierung und die EU-Kommission in die richtige Richtung zu drängen. Vor allem aber ist die Kanzlerin Merkel im Wort, denn sie hat 2007 in der großen Koalition die Vereinbarungen mit getragen.“

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