Kirche und Politik
Kürzung von Landeszuschüssen an die Kirchen
27.07.2010 - Zu den Agenturmeldungen über etwaige Zuschusskürzungen einzelner Bundesländer an die Kirchen erklärt Siegmund Ehrmann, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Relgionsgemeinschaften:
„Bei den staatlichen Leistungen an die Kirchen handelt sich keinesfalls um finanzielle Privilegien. Insbesondere die sogenannten Dotationen sind nur in ihrem historischen Kontext zuverstehen. Es wäre aber durchaus eine spannende Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich der Staat aus diesen Verpflichtungen lösen kann. Da offenbar zunehmend die Akzeptanz insbesondere für die Dotationen zu schwinden scheint, wäre ein sorgfältiger Klärungsprozess sicherlich hilfreich, die Verhältnisse neu zu begründen.
Im Übrigen gilt auch für die Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen, dass diese gekündigt und neu verhandelt werden können, wenn z.B. der Eindruck besteht, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.“
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