Allgemeine Bundespolitik

01.09.2014

Waffenlieferung an Kurden: Völkermord muss gestoppt werden!

Mit großer Mehrheit hat heute der Deutsche Bundestag Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zugestimmt. Im Nordirak bedroht die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) das Leben von Millionen Menschen und die Stabilität einer ganzen Region.

Auch die hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger und Siegmund Ehrmann haben – trotz großer Skepsis – dieser Waffenlieferung zugestimmt. „Wir haben uns diese schwierige Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonen die beiden Abgeordneten. „Im Rahmen der heutigen Bundestagsdebatte mussten wir jedoch abwägen, welches Risiko vertretbarer erscheint. Zum einen das Risiko, dass die Waffen zu einem späteren Zeitpunkt im innerirakischen Konflikt zum Einsatz kommen oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen und zum anderen das Risiko, dass weiterhin auf brutalste und grausame Weise Kinder, Frauen und Männer ermordet, vergewaltigt und versklavt werden“. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 1 Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung. “Wir haben daher – neben den zu begrüßenden umfänglichen humanitären Hilfen – entschieden, unseren Beitrag zu einem Stopp des Völkermords und der Verbrechen an der Menschlichkeit durch Zustimmung der Waffenlieferung zu leisten“, so Krüger und Ehrmann. Sie hoffen jetzt, dass hierdurch diese menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes nachhaltig eingedämmt werden kann. Neben Deutschland haben sich auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.

Persönliche Erklärung von Siegmund Ehrmann

Der Entschließungantrag vom 1. September 2014

Weitere Informationen zu der Unterstützung der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan

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