Allgemeine Bundespolitik

18.02.2016

Schutz und Handel von Kulturgut soll neu geregelt werden

Das Kulturgutschutzrecht soll neu geregelt werden. Der illegale Handel – vor allem mit Raubgut aus Kriegs- und Krisengebieten – soll bekämpft und national wertvolles Kulturgut besser vor der Ausfuhr geschützt werden.

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag in 1. Lesung mit den Beratungen der Regierungsvorlage zur „Neuregelung des Kulturgutschutzrechts“ begonnen (Drs. 18/7456). Mit ihrem Gesetzentwurf werden zwei Ziele verfolgt: Erstens soll verhindert werden, dass Kulturgut aus (antiken) Raubgrabungen nach Deutschland eingeführt und hier illegal gehandelt werden. Zweitens soll der Schutz von Abwanderung von national wertvollen Kulturgut effektiver gestaltet werden. Dazu sollen unter anderem die bisher bestehenden Gesetze im Bereich des Kulturgutschutzes (Kulturgüterrückgabegesetz, Umsetzungsgesetz Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Kulturgutschutzgesetz) in einem neuen, einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden.

Doch die Vorlage ist im Bereich des Schutzes national-wertvollen Kulturgutes umstritten und führte bereits im vergangenen Jahr zu teilweise heftigen öffentlichen Diskussionen. Denn im Kern wird das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG mit nun neu definierten Schranken versehen. So wurden Schrankenregelungen für national-wertvolles Kulturgut auch bereits in der Vergangenheit höchstrichterlich bestätigt. Nunmehr geht es darum vorgetragene Kritik an einzelnen Regelungen im Hinblick auf kritische Einwände zu prüfen, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann, bereits vor der 1. Lesung des Gesetzentwurfs. In den parlamentarischen Beratungen werden die SPD-Kulturpolitikerinnen und –Kulturpolitiker daher u.a. der Frage nachgehen, ob die vorgesehenen Ausfuhrkontrollen dem Schutzbedürfnis des kulturellen Erbes gerecht werden. Im Sinne des legalen Kunsthandels sollen auch die Definition „national wertvollen Kulturguts“, die festgelegten Wert- und Altersgrenzen der jeweiligen Kulturgut-Kategorie sowie die Einführung eines Vorkaufsrechts des Staates in Anlehnung an das in Großbritannien geltende System im Kulturausschuss des Bundestages diskutiert werden.

Die Plenarrede von Siegmund Ehrmann in der 1. Lesung des Bundestages können Sie hier im Volltext nachlesen.

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