Kultur und Medien

26.02.2016

BStU: Wichtige Weichen im Sinne der Aufarbeitung stellen

Nach intensiven Gesprächen hat sich die Koalition auf das weitere Vorgehen zur Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit verständigt.

Die Aufarbeitung wird ohne Vakanz bei der Leitung der Stasi-Unterlagen-Behörde weitergehen.

Die SPD wird einer Benennung von Roland Jahn im Kabinett zustimmen. Anschließend kann die Staatsministerin für Kultur und Medien - wie im Gesetz vorgesehen - Roland Jahn kommissarisch mit der Fortführung seines Amtes beauftragen.

Die anstehende Wiederwahl des Bundesbeauftragten Roland Jahn im Bundestag wird erst stattfinden, nachdem die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde in Kürze ihre Ergebnisse vorgelegt hat und die Koalition sich dann zügig auf die Eckpunkte der gesetzgeberischen Umsetzung der Ergebnisse der Reformkommission verständigt hat.

Ich habe keine Zweifel, dass Roland Jahn auch die richtige Person ist, um die Neuausrichtung der Stasiunterlagenbehörde voranzutreiben und darin auch künftig die zentrale Rolle zu spielen.

Wir werden nun wichtige Weichen im Sinne der Aufarbeitung stellen für die Opfer und ihre Angehörigen, aber auch für die Forschung und historisch-politische Bildung.

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