Kultur und Sport als Staatsziele

28.09.2012 - Rede von Siegmund Ehrmann zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Jahr feiert die Deutsche Nationalbibliothek ihren 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass wurden vor wenigen Tagen in Frankfurt im Rahmen eines Festaktes eine Gedenkmünze und eine Sonderbriefmarke präsentiert. Aus einer der dort gehaltenen Reden ist mir ein plastisches Bild haften geblieben. Darin wurde die Deutsche Nationalbibliothek als Arche Noah unseres kulturellen Erbes bezeichnet.

Sie hat in der Tat den Auftrag, einen Teil der kulturellen Überlieferungen unserer Gesellschaft zu sammeln, zu bewahren und zugänglich zu machen. Am Beispiel der Deutschen Nationalbibliothek lässt sich sehr gut die besondere öffentliche Verantwortung des Staates für die Bewahrung des kulturellen Erbes, die kulturelle Infrastruktur und die Förderung der Künste darstellen. Wenn wir heute über die Staatsziele Kultur und Sport sprechen, geht es im Wesentlichen darum, dieser besonderen Verantwortung im Grundgesetz Ausdruck zu verleihen. Das Thema hat einen langen Vorlauf. Nicht wenige von Ihnen werden sich daran erinnern, dass dieses Thema in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ sehr intensiv analysiert worden ist. Bereits Jahre zuvor haben Bundesregierung und Bundestag sich mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob und welche Staatszielbestimmungen Eingang in unsere Verfassung finden sollten: angefangen bei der Sachverständigenkommission Anfang der 80er-Jahre über die Debatten des Einigungsvertrages und die Gemeinsame Verfassungskommission 1992 bis hin zu besagtem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Letztere hat im Jahr 2005 einen einstimmigen Beschluss als Handlungsempfehlung formuliert, das Grundgesetz um eine Staatszielbestimmung der Kulturförderung zu ergänzen. Die FDP ist in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf an das Parlament herangetreten. Das hat uns als Sozialdemokraten – das will ich freimütig bekennen – ziemlich ins Schwitzen gebracht. Wir hätten gerne zugestimmt, konnten das zu der Zeit aus Koalitionsräson aber nicht. Wir haben den Antrag abgelehnt.

In der Tat sind wir möglicherweise in einer vergleichbaren Situation. Gleichwohl waren wir uns damals über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz stärkt die kulturellen Anliegen auch auf der Bundesebene. Eine solche Klarstellung ist beileibe keine Verfassungsgirlande. Die bereits genannten Sachverständigenkommissionen haben zu Staatszielbestimmungen festgestellt, es handele sich um „Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreiben. Eine Staatszielbestimmung überlässt es der politischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt er die ihm eingeschärfte Staatsaufgabe durch Gesetz erfüllt“

Das Staatsziel „Kultur“ ordnet sich in die föderative Ordnung ein. In erster Linie sind natürlich die Länder und Kommunen zuständig. Es werden somit nicht originäre Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen ausgehebelt. Gleichwohl lässt sich von einem auch im Grundgesetz formulierten Staatsziel eine allgemeine Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen ableiten, in ihrer Zuständigkeit die Kultur zu schützen und zu fördern. Das hat bei konkreten politischen Abwägungsentscheidungen, insbesondere bei der Haushaltssanierung sowie dem Rückbau und Umbau kultureller Infrastruktur erhebliche Bedeutung. Kultur wäre mit einem entsprechenden Staatsziel nämlich nicht mehr nur eine bloß freiwillige Aufgabe. Klar ist aber auch: Es werden keinerlei Rechtsansprüche begründet. Auch ist dem Staat damit nicht die Befugnis übertragen, zu bestimmen, was Kultur ist. Es ist ein Appell an den Staat, für die Kultur Sorge zu tragen, sie zu pflegen, zu fördern, zu schützen und darauf zu achten, dass die kulturelle Freiheit nicht eingeschränkt wird.

Es ist auch die Frage gestellt worden, ob es dieses Appells überhaupt bedarf: Geben nicht Art. 5 des Grundgesetzes – die Kunstfreiheit – und die Rechtsprechung genug Sicherheit? Auch diesbezüglich lohnt ein Blick in die Analyse der Sachverständigenkommission. Sie appelliert an den Verfassungsgeber, in der Verfassung das zu benennen, was gemeint und gewollt ist. Zudem wird das Grundgesetz dadurch um einen kulturellen Aspekt ergänzt, der neben den bereits enthaltenen materiellen Zielen der Verfassung ebenfalls Bedingung und Teil unseres Gemeinwesens ist. Das führt mich zu der Frage nach dem Zusammenhang zwischen Kultur und Sport, den wir mit unserem Gesetzentwurf herstellen. Aus einer Fülle geistes- und naturwissenschaftlicher Betrachtungsweisen wissen wir um den prägenden Zusammenhang von Körper, Geist und Seele für die Verfasstheit des Menschen. Was den einzelnen Menschen prägt, wirkt sich in der Addition natürlich auch auf uns er Gemeinwesen aus.

Insofern wiederhole ich: Das Grundgesetz beschreibt eben nicht nur die rechtliche und materielle Verfasstheit unseres Gemeinwesens. Deshalb werbe ich für meine Fraktion bei Ihnen, in eine Debatte einzutreten und zu einer Lösung zu kommen. Ich habe Herrn Rupprecht so verstanden, dass es durchaus Alternativen gäbe, über die es sich zu sprechen lohnt. Wenn wir hinsichtlich der Substanz dessen, was wir möglicherweise gemeinsam wollen, zusammenarbeiten, könnte es in dieser Legislaturperiode ja vielleicht doch gelingen, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen.

Herzlichen Dank

Weitere Plenarreden

09.03.2012 - Musikförderung durch den Bund
Rede von Siegmund Ehrmann im Bundestag anlässlich der Debatte um die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Musikförderung durch den Bund.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer viel fragt, kriegt viele Antworten“ – so die Überschrift einer ersten Analyse in der NMZ auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Musikförderung des Bundes. In der Tat haben wir ein breit gefächertes Spektrum von Fragen unterbreitet. Für die umfassenden Antworten bedanke ich mich ausdrücklich bei allen, die daran mitgearbeitet haben.

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die Bundesmusikförderung uns bereits seit einiger Zeit beschäftigt. 2007 haben wir in der großen Koalition gemeinsam mit der Union eine Antragsinitiative gestartet, die darauf abzielte, der Populären Musik durch den Bund mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Aus diesem Impuls haben sich die Aktivitäten der „Initiative Musik“ entwickelt und mächtig Fahrt aufgenommen. Seitdem hat sich die Bundeskulturpolitik im Ausschuss für Kultur- und Medien oder in speziellen Berichterstatterrunden immer wieder mit Fragen der Musikförderung befasst. Ich nenne die Stichworte „Bundeskulturstiftung“ und JEKI“, die Aktivitäten der Initiative Musik oder diverse Gesprächsrunden mit der Bundeskonferenz Jazz. Nachdem wir uns also mit vielen Einzelaspekten befasst haben, ist es nun an der Zeit, einmal eine Bestandsaufnahme der gesamten Bundesmusikförderung zu machen.

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Förderung? Nach welchen Kriterien fördert sie Musik und welche Schwerpunkte setzt sie dabei? Kurz: Welches Konzept liegt der Musikförderung des Bundes zugrunde?

Ich will mich in meinen Ausführungen auf die Kernfragen der Musikförderung beschränken. Über die diskussionswürdigen Aspekte der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler/innen und Fragen des Urheberrechts wird gesondert einzugehen sein.

II.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt das breite Engagement des Bundes für die Musik:

Mit rund 44 Millionen Euro wurden im Jahr 2010 Konzerte, Festspiele, Wettbewerbe, Verbände, Archive und Forschungsprojekte usw. gefördert. Von Klassik und neuer Musik über Jazz, Pop, Rock bis hin zu Electro oder Hip-Hop. Einige Formate werden institutionell gefördert, andere bekommen eine einmalige oder wiederholte Projektförderung.

Musikförderung des Bundes geschieht nicht alleine durch den BKM und das Auswärtige Amt. Mehr als sechs Ministerien, insbesondere das BMBF und das BMFSFJ, sind beteiligt. Gefördert wird entweder direkt durch den BKM oder durch beauftragte Institutionen, wie zum Beispiel

• die Kulturstiftung des Bundes
• den Deutschen Musikrat
• die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
• den Hauptstadtkulturfonds
• und die Initiative Musik

Sicherlich kann man den allgemeinen Zielen der Musikförderung des Bundes, nämlich
• der Bewahrung des kulturellen Erbes,
• der Entwicklung der Zeitgenössischen Musik und ihrer Rezeption
• und der Auswärtigen Kulturpolitik
uneingeschränkt zustimmen.

III.
Aber die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage nach dem Konzept und den Kriterien der Musikförderung stellt uns nicht zufrieden. Denn sie offenbart tatsächlich ein Förderkonzept – auch wenn es nicht explizit so genannt wird – aber ein sehr zweifelhaftes. Dieses Konzept basiert im Wesentlichen auf drei Regeln:

Regel Nummer Eins lautet: Jeder wie er meint. Unterschiedliche Entscheidungsträger in unterschiedlichen Ministerien oder beauftragten Institutionen beschließen ohne einen übergreifenden Plan, wen sie in welcher Höhe und auf welche Weise fördern. Dabei koordinieren sie sich allenfalls „anlassbezogen“ untereinander – was immer das heißt. Sieht man einmal vom Deutschen Musikrat, der Bundeskulturstiftung und der Initiative Musik ab, ist im Übrigen nicht immer klar, an welchen Kriterien sich die Förderentscheidung orientiert. Nur ein Kriterium taucht wie ein roter Faden in den verschiedenen Antworten auf: die „gesamtstaatliche Bedeutung“. Natürlich sind die Länder nach unserer föderalen Ordnung vorrangig in Obligo. Aber wann und in welchem Maße ist es gerechtfertigt, dass sich der Bund mit einem begründeten Interesse engagiert? Dieser Frage weicht die Bundesregierung aus. Worin genau das Bundesinteresse besteht, lässt sich, Zitat, „angesichts der Vielfalt der Sachverhalte nicht verallgemeinern“. Aber wenn sich die Verantwortung des Bundes gewissermaßen „subsidiär“ ableitet, wie der Staatsminister es gestern im Ausschuss darlegte, müssten zunächst die Länder ihrer fördernden Eigenverantwortung nachkommen.

Ist das durchgängig der Fall? Das Festival Jazz Baltica ist mit seiner Ostseeübergreifenden Dimension in der europäischen Festival-Landschaft einmalig. Es ist gut, dass der Bund das Festival 2012 sichert. Dies jedoch, obwohl Schleswig-Holstein seinen Zuschuss gestrichen hat und sich damit aus seiner vorrangigen Verantwortung verabschiedet. Aber auch andere Jazzfestivals haben nationale oder internationale Bedeutung. Kommunen und Länder finanzieren sie erheblich und werden gleichwohl nicht durch den Bund gefördert! Also: Was sind die Kriterien? Und ist die konkrete Förderentscheidung im Vergleich zu ähnlich gelagerten Projekten nachvollziehbar und gerecht?

Die zweite Regel des Konzepts lautet: Das haben wir schon immer so gemacht. Dies mache ich am Begriff des „Omnibusprinzips“ fest. Dahinter versteckt sich nichts anderes als die Logik „Einmal gefördert, immer gefördert“. Solange keiner aussteigt, kann auch keiner neu einsteigen. Und wann steigt schon einmal einer aus?! Das bedeutet: Einige wenige erhalten seit Jahren eine institutionelle Förderung. Alle anderen haben eben Pech und können sich allenfalls jedes Jahr aufs Neue um die Fördergelder des Bundes bemühen. Für den Haushalt des Bundes ist das de facto eine institutionelle Förderung, allerdings mit mindestens zwei großen Nachteilen: Planungsunsicherheit und Verwaltungsaufwand.

Das Prinzip haben wir schon immer so gemacht verfestigt das Ungleichgewicht zwischen der Förderung von klassischer Musik und den neueren Genres. Natürlich ist die Pflege des kulturellen Erbes wichtig, aber wir tragen auch eine Verantwortung für die zeitgenössische Musik. Dem steht dieses starre Fördersystem im Wege.

Ich habe vorhin die Initiative Musik angesprochen. Auf sie wird immer verwiesen, wenn es um populäre Musik geht. Und sie macht auch gute Arbeit. Aber sie kann nicht alles leisten, was von ihr verlangt wird. Erstens, weil sie von dem Kuchen der 44 Millionen gerade einmal 1,5 Millionen abbekommt und zweitens, weil sie von ihrer Ausrichtung her eher ein Instrument der Wirtschaftsförderung ist und nicht der Kulturförderung.

Übrigens: wieso beteiligt sich der Etat des Wirtschaftsministerium nicht deutlicher an der IM? Ich verweise auf die aktuellen Diskussionen zwischen der Bundeskonferenz Jazz und dem Aufsichtsrat der Initiative Musik. Hier gibt es nach wie vor einen erheblichen kulturpolitischen Diskussionsbedarf, dem wir uns auf der Bundesebene nicht entziehen dürfen.

Zudem hat der Deutsche Komponistenverband Ihnen, Herr Staatsminister Neumann, die Nöte der Neuen Musik dargelegt. Sie haben diese anerkannt, und in Ihrem Antwortschreiben formuliert, dass man „… über die richtigen Schritte und vordringlichen Konzepte auch öffentlich diskutieren müsse.“ Richtig! Genau darum geht es! Es geht um eine öffentliche Debatte über die künftigen Schwerpunkte der Musikförderung durch den Bund. Sie haben in Ihrem Hause genug Expertise, diesen Prozess zu forcieren.

Die dritte Regel des Förderkonzepts der Regierung kehrt ein Prinzip um und lautet: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Es findet allenfalls partiell – ich verweise auf die Bundeskulturstiftung und die Initiative Musik – eine systematische Evaluation der Förderung statt. In aller Regel wird aber darauf vertraut, dass die Geförderten sinnvoll mit dem Geld umgehen.

Ich gebe zu: Es ist auch schwierig, nicht nur quantitative, sondern vor allem qualitative Effekte zu bewerten. Einen Erfolg zu messen ist aber nahezu ausgeschlossen, wenn zuvor keine Ziele als Bezugsgrößen definiert wurden. Denn es geht nicht in erster Linie darum, Verwendungsnachweise für staatliche Förderungen zu kontrollieren. Jeder wie er meint – Das haben wir schon immer so gemacht – Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser – die Musikförderung, wie sie der Bund heute betreibt, ist vor allem eins: intransparent. Keine klaren Ziele, keine konkreten Kriterien, keine systematische Evaluation. Wohlgemerkt, es geht mir an dieser Stelle nicht darum, einzelnen Institutionen oder Projekten ihre Förderwürdigkeit abzusprechen oder gar ihren künstlerischen Wert infrage zu stellen.

IV.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, gestern im Ausschuss haben Sie noch einmal betont, dass der Bund allenfalls nachrangig für die Musikförderung verantwortlich sei und es deshalb keine Konzeption geben könne.

Aber Fakt ist ja: Die Bundesregierung fördert, und zwar mit immerhin 44 Millionen. Und gerade weil die Musikförderung nicht primär Bundesaufgabe ist, stellt sich doch um so drängender die Frage, mit welcher Begründung wir tätig werden und was wir damit bezwecken. Dies setzt natürlich in einem kooperativen Föderalismus den Dialog des Bundes mit den Ländern voraus.

Aus Alledem:
Die Zeit ist reif, in einem engen Dialog mit dem Deutschen Musikrat, dem Deutschen Kulturrat, der Bundeskulturstiftung, der Initiative Musik, vor allem aber auch mit den Künstlerinnen und Künstlern sowie ihren Verbänden über eine Neujustierung der Musikförderung zu beraten. Dabei sollten wir nicht nur die kürzlich erschienene Evaluation der Initiative Musik, sondern ausdrücklich auch Kriterien und Instrumente der aktuellen Musikförderung anderer Länder, z.B. in Nordeuropa, Großbritannien oder Frankreich mit einbeziehen. In diesen Dialog müssen die Bundesländer einbezogen werden.

Im Übrigen: Diese Forderungen sind nicht neu, sie decken sich mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Ein Musikförderkonzept könnte Modellcharakter für eine Kulturentwicklungskonzeption des Bundes haben.

26.01.2012 - Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen
Rede von Siegmund Ehrmann im Bundestag anlässlich der Digitalisierungsoffensive für kulturelles Erbe
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Heveling, die vorliegenden Anträge belegen in der Tat, dass sich alle Fraktionen sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ich gebe Ihnen recht, dass zumindest die beschreibenden Teile der Anträge starke Übereinstimmungen aufweisen. Bei den vorgeschlagenen Konsequenzen gibt es gleichwohl Differenzen. Darauf möchte ich gerne eingehen; denn zu viel Harmonie würde die sachlich notwendige Reibung behindern.

Für mich persönlich gab es trotz der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema in der letzten Woche noch zwei Erfahrungen, die mich besonders beeindruckt haben; diese haben wir gemeinsam erlebt. Das war zum einen der Besuch im Digitalisierungszentrum der Staatsbibliothek zu Berlin. Dort konnten wir hochkomfortable technische Arbeitsplätze mit Innovationscharakter erleben. Das war beeindruckend. Die Menschen, die dort arbeiten, sind engagiert und gehen einer sehr verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Wir bekamen ein Gespür dafür, was nicht nur technologisch, sondern auch an klassischem Handling notwendig ist.

Das andere, das mich bzw. uns beeindruckt hat, war gestern die Präsentation der Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft, die das Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek vorgestellt haben. Das Portal hat ein ausgesprochen ansprechendes Design und ist überdies von der Funktionalität her überzeugend. Das ist sehr beeindruckend. Die Expertenanhörung gestern hat unsere Einschätzung hinsichtlich der Entscheidung über die Anträge abgerundet. Die Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung sind nichts Neues. Erwähnt wurde, dass von der Deutschen Forschungsgemeinschaft seit vielen Jahren Anstrengungen unternommen worden sind, um insbesondere Bestände zu erhalten. Eine neue Qualität ist entstanden, als „Europeana“ gegründet wurde und auch wir in unserem Land im Eckpunktepapier zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Verabredungen getroffen haben, die Digitalisierung der kulturellen Güter vorzunehmen, sie in das Web einzustellen und so den Zugang zu ermöglichen.

Die Digitalisierung der kulturellen Güter ist klassischerweise eigentlich Aufgabe der Kulturpolitik. Es geht darum, sich mit dem kulturellen Erbe auseinanderzusetzen, die Dinge zu archivieren, zu sichern, zu bewahren, bereitzustellen und zu vermitteln. Das ist Ausdruck der öffentlichen Verantwortung gegenüber öffentlichen Gütern und der Öffentlichkeit. Wir stellen die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Das ist Aufgabe des Staates auf allen Ebenen, nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Hierfür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen.

Wo stehen wir? Ich möchte auf drei Punkte eingehen: erstens auf das Portal, zweitens auf die Strategie und drittens auf die Frage, die Herr Heveling angesprochen hat: Wie gehen wir eigentlich mit den verwaisten Werken um?

Zunächst zur Deutschen Digitalen Bibliothek. Ich schildere Ihnen, was wir gestern bei unserem Treffen mit den hochkompetenten Leuten von der Fraunhofer-Gesellschaft erlebt haben. 30 Ingenieure haben über anderthalb Jahre etwas unglaublich Komplexes, was gleichwohl benutzerfreundlich ist, zusammengebracht. Das ist eine Einladung an 30 000 kulturelle Institutionen in unserem Land, sich in dieses Portal zu begeben und dort Verknüpfungen unter sehr vielen fachlichen Gesichtspunkten herzustellen. Das ist spannend und innovativ.

Meine Überzeugung ist: Dahinter steckt letztendlich etwas, das die Kulturpolitik plastisch erlebbar macht. Dahinter stecken nämlich technologische Innovationen und ökonomische Wertschöpfung. Das ist hochkomplex. Die Forscher und die Entwickler haben uns deutlich gemacht: Das Ding ist anwendungsreif. Mit dem, was dort entwickelt wurde, haben wir weltweit einen technologischen Vorsprung von etwa anderthalb Jahren. Mein dringender Appell lautet: Lasst es jetzt tatsächlich in die Fläche! Ich werde nachher kritisch nachfragen, wie es damit weitergeht. Wir können hier nämlich tatsächlich etwas realisieren.

Wir haben gesehen, welche Scanner in der Staatsbibliothek eingesetzt werden. Wenn Sie sich mit der Frage, wer die Hersteller sind, au seinandersetzen, kommen Sie zu dem Ergebnis: Das sind große und mittelständische Unternehmen aus Österreich und Deutschland, die – wenn Sie sich genauer damit beschäftigen, werden Sie das feststellen – Kooperationspartner aus ganz Europa haben. Das ist ein klassische s Projekt europäischer wirtschaftlicher Kooperation. Ich glaube, es ist wichtig, Entwicklungen, die wir in unserem Land in Kooperation mit anderen zustande bekommen, tatsächlich zum Einsatz zu bringen. Dieses Portal ist, wie gesagt, anwendungsreif, und die Menge der integrierten Digitalisate über der kritischen Grenze von 6 Millione n ließe dies zu. Wir könnten damit in die Anwendung gehen, wenn wir es wollten. Ich frage mich: Wann wird es freigegeben?

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Strategie bzw. die Partiz ipation. Es ist vorgesehen, dass sich in der ersten Phase 30 große kulturelle und Wissenschaftsinstitutionen in dieses Portal begeben. Das ist ein breit angelegtes Angebot. Das kann man nicht top-down, also von oben herab organisieren, sondern da muss motiviert, begleitet und unterstützt werden. Das schreit danach, dass man Schwerpunkte bildet und Kooperationspartner einlädt. Das schreit auch nach der ordnenden Hand, erst recht dann, wenn wir uns die wahnsinnigen finanziellen Investitionen, die dahinterstecken, vor Augen führen. Hier muss man also Schwerpunkte bilden und gewichten.

Das kann der Staat bzw. das können Bund und Länder nicht alleine. Das muss man gemeinsam mit den zuständigen Akteuren in den Institutionen organisieren. Dafür brauchen wir Kommunikationsplattformen. Das Netzwerk wurde ja schon gebildet. Aber es ist schwach ausgestattet. Wir brauchen dort mehr Drive und Unterstützung. Herr Heveling, all Ihre Einlassungen würde ich unterstreichen. Aber wer die Lippen spitzt, muss pfeifen.

Hier sind Sie von der Regierung gefordert.

Beim dritten Punkt wird es besonders spannend. Ich finde es wirklich abenteuerlich, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, Herr Heveling; er ist ja vom Juni letzten Jahres, und das ist schon ein paar Tage her. Die Kernbotschaft lautet: Die rechtlichen Voraussetzungen werden nun geschaffen. – Toll!

Das war allerdings im letzten Jahr. Ihre Justizministerin hat aber schon ein Jahr zuvor eine Rede gehalten, in der sie einen Gesetzentwurf zum Dritten Korb für den Herbst 2010 angekündigt hat.

Der Staatsminister hat im Herbst 2010 ein Zwölf-Punkte-Programm zu den Kernfragen im Urheberrecht vorgelegt. Unsere Fraktion hat im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf genau dazu eingebracht. Der Deutsche Kulturrat hat heute den dringenden Appell veröffentlicht – auch mit Blick auf die Anhörung von gestern –:

Mensch Leute, das Problem ist drängend. Es kann doch nicht so sein, dass dort nur die Produkte und Kunstwerke des Mittelalters und des Spät mittelalters präsentiert werden. Das wird erst interessant, wenn auch aktuellere Dinge – hier reden wir über die gemeinfreien Werke und über problematische, nicht geklärte Rechtsverhältnisse – eingestellt werden. – Ich frage Sie: Wie gehen Sie mit diesem Thema um? Sie warten ab!

Sie sagen, dass es hier Konflikte in der Sache gibt. Dazu sage ich nur: Das parlamentarische Handwerkszeug, mit dem Konflikte gelöst werden, ist ein Gesetzentwurf, an dem man sich reiben kann.

Auf den warten wir. Wo ist er? Das kann ich bei aller Neigung, zu kooperieren und gut zusammenzuarbeiten – dies ist im kulturellen Bereich ausgeprägt –, an dieser Stelle nicht verstehen. Ich finde, das ist eine absolute Schlechtleistung der Regierung.

Ich fasse zusammen: Bei di esem Projekt erleben wir ein starkes Engagement vieler, die mit unglaublicher Kraft, mit Fleiß und mit Ideenreichtum an die Sache herangehen. Es gibt dort auch ökonomische Potenziale. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Österreich. Der Marktführer für Scanner in Österreich ist ein Spin-off, eine Ausgründung aus der Technischen Universität Wien. Es gibt also durchaus eine Plattform dafür, das in unserem Land ökonomisch noch weiter zu stärken. Wir haben also alle Voraussetzungen dafür, hier sehr erfolgreich zu agieren.

In der Anhörung ist eines eindeutig geworden: Man erwartet von uns politische Unterstützung. Es geht hier nicht nur um eine verbale Bekundung, sondern ein bisschen mehr Leidenschaft in der Sache ist notwendig. Im Analyseteil des Koalitionsantrages sprechen Sie auch noch davon. Danach schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag begrüßt“, und Ihr Forderungskatalog enthält fünf schlappe Punkte. Selbst die Dinge, die jetzt weiterentwickelt werden müssen und die Sie hier eingeräumt haben, hätten zum Zeitpunkt, als Sie den Antrag redigiert haben, schon angegangen werden können.

Kurzum: Packen Sie die Dinge an, die ich angesprochen habe! Dann haben wir wirklich ein gutes gemeinsames Thema.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

20.10.2011 - Reformationsjubiläum 2017
Rede von Siegmund Ehrmann im Bundestag anlässlich der Lutherdekade und des Reformationsjubiläums 2017
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wer etwas will anfangen, der mag es beizeiten tun" - so Martin Luther. Diesen Ratschlag befolgen wir, insbesondere die Regierung, im politischen Handeln nicht immer, aber im Fall des Reformationsjubiläums 2017 ist dies von den Akteuren - das haben wir gerade von Herrn Ministerpräsident Haseloff gehört - schon recht frühzeitig angepackt worden. Bereits im Jahre 2008 ist die sogenannte Lutherdekade feierlich eröffnet worden. Üblicherweise gestehen wir Jubilaren ein besonderes Jahr zu: Einsteinjahr 2005, Mozartjahr 2006 und das Schillerjahr 2009. Warum bekommt Martin Luther eine ganze Dekade?

So erfolgreich die eben genannten Herren in ihren jeweiligen Bereichen auch gewirkt haben mögen - die Reformation revolutionierte nicht nur Theologie und Kirche. Sie führte zu Umbrüchen weit darüber hinaus. Sie prägte ganze Gesellschaften und stellt einen der wichtigsten Wendepunkte in der Geschichte des Abendlandes dar. Deshalb gilt sie auch als Eckpunkt für den Beginn der Neuzeit.

Natürlich war die Reformation kein Geniestreich Einzelner, sondern sie stand in der Kontinuität reformerischer Ansätze des Spätmittelalters und konnte sich nur vollziehen, weil verschiedene Faktoren zusammenwirkten. Das macht sie aber nicht weniger bedeutsam. Im Gegenteil: Die Reformation hat der Aufklärung den Weg geebnet, und die prägt bis in die Gegenwart unsere Gesellschaft.

Ich will gerne etwas konkreter werden, weil ich es ausgesprochen hilfreich finde, dass die Organisatoren der Lutherdekade, insbesondere die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen, die jeweiligen Jahre unter ein Leitthema gestellt haben. 2011 stand unter der Überschrift "Reformation und Freiheit". Luther hatte die theologisch revolutionierende Überzeugung, dass die Menschen durch ihren Glauben und in der Nachfolge als theologisch religiöse Begründung frei sind. Diese Freiheit können ihnen weder kirchliche noch staatliche Obrigkeiten nehmen. Der Mensch ist mündig und kann sich ohne Vermittlung einer Autorität ein eigenes Urteil bilden.

Das ist nicht verkehrt, nicht wahr? Im Gegenteil: Da bekommt die Bibelübersetzung eine ganz wesentliche Bedeutung. Was früher unter der Herrschaft des Klerus gestanden hat, nämlich die Schulung der Fähigkeit, sich ein eigenes Urteil, eine eigene Kenntnis zu erarbeiten, wurde allen zugänglich. Langfristig entwickelten sich daraus die Ideen von Freiheit und Gleichheit als eine wesentliche Triebfeder der Reformation, die letztendlich Demokratie mitgestaltet hat.

Das Jahr 2010 stand unter dem Motto "Reformation und Bildung". Auf die Bibelübersetzung bin ich bereits eingegangen. Die Reformatoren setzten sich aktiv für die Entwicklung des Schulwesens ein. Sie forderten, die Schulpflicht für alle Kinder, unabhängig von Stand und Geschlecht. Sie forderten, dass die Städte ihrer Verantwortung gerecht und als Schulträger tätig werden. Luther predigte den Eltern: Die Kinder müssen lesen lernen. Die Folgen der reformatorischen Bildungspolitik sind wissenschaftlich nachgewiesen. Am Ende des 19. Jahrhundert war die Alphabetisierungsquote in den protestantisch geprägten Gegenden um 10 Prozent höher als in anderen Regionen.

Das Themenjahr 2013 trägt den Titel "Reformation und Toleranz". Es liegt auf der Hand, dass durch die Reformation Toleranz nicht einfach vom Himmel fiel. Die blutigen Religionskriege in der Zeit danach sprechen Bände und haben viel Elend über die Menschen gebracht. Nachdem jedoch die Reformation offensichtlich unumkehrbar war, musste man sich langfristig auf ein Zusammenleben der unterschiedlichen Konfessionen, aber auch mit Menschen, die nicht "religiös musikalisch" sind, einrichten. Die Reformation hat insofern Europa genötigt, auf der Basis von Toleranz und wechselseitigem Respekt Regeln für das Zusammenleben unterschiedlicher Weltanschauungen zu entwickeln. Die religiös-kulturelle Differenzierung und Pluralisierung ist damit zu einem Wesensmerkmal, einer Signatur Europas geworden.

Dies alles stelle ich voran, weil es deutlich macht, wie wichtig es ist, sich mit diesem Teil unseres kulturellen Erbes auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, welche Prägekraft die Reformation in unsere Gesellschaft hineinbringt. Es ist also wichtig - ich begrüße ausdrücklich die Ausführungen des Ministerpräsidenten -, dass viele Akteure zusammenwirken, um daran zu erinnern, was von der Reformation ausgegangen ist und wo ihre Dimension in Gegenwart und Zukunft liegt. Insofern unterstützt dieser von den Fraktionen des Deutschen Bundestages getragene Antrag genau das Bemühen, diese Dimension herauszuarbeiten.

Ich möchte noch einen besonderen Aspekt in Erinnerung rufen: Die europäische Dimension sollte dabei nicht zu kurz kommen. Wir fordern konkret in diesem Antrag, dass der Aspekt des Reformationsjubiläums auch in die europäischen Programmplanungen aufgenommen wird. Was das Europäische Kulturerbe-Siegel ausmacht, merkt man daran, dass zum Beispiel die Luthergedenkstätten als Stätten der Reformation mit diesem Siegel ausgezeichnet worden sind. Das macht deutlich, welche Strahlkraft von den soeben näher geschilderten Lutherwelterbestätten ausgeht.

Wir sollten das Reformationsjubiläum 2017 und die Zeit bis dahin intensiv nutzen, um uns mit der Reformation als Teil unseres kulturellen Erbes ganz bewusst auseinanderzusetzen und um auch die aktuellen Aspekte aufzunehmen.

Herzlichen Dank.

07.09.2011 - Kulturpolitik im Haushaltsplan
Rede von Siegmund Ehrmann anlässlich der Haushaltsdebatte 2011 zum Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt)

17.03.2010 - Kulturpolitik im Haushaltsplan
Rede von Siegmund Ehrmann anlässlich der Haushaltsdebatte 2010 zum Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt)
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat gibt es im Bereich der Kultur- und Medienpolitik zwischen den Fraktionen große Schnittmengen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass sich eine Enquete-Kommission – deren Einrichtung haben wir mitgetragen –, mit Fragen des Internets und der digitalen Welt auseinandersetzen wird. Nun kann man sicherlich noch einige Zeit auf Handlungsempfehlungen warten. Es gibt aber schon heute in einigen Punkten insbesondere kulurpolitische Herausforderungen, zum Beispiel wie die kulturelle Vielfalt im Internet und der freie Zugang zu den Informationen gesichert werden können.

Eine Antwort, die wir im Bereich der Kulturpolitik geben, ist die Deutsche Digitale Bibliothek. Obwohl Ende des Jahres ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossen wurde, wonach bis zum Jahr2013 erhebliche Mittel, etwa 10 Milionen Euro, dort eingebracht werden sollen, habe ich erhebliche Kritik an den Strukturen, in denen dieser Prozess abläuft. Es gibt keine eindeutig geklärten Verantwortlichkeiten, es gibt keine klare Steuerung dieses Prozesses, es gibt kein Konzept, in dem Prioritäten oder Finanzierungsbedarfe dargestellt worden sind. Das ist ein erheblicher Mangel. Nun mag man wie die Linken beantragen, zusätzliches Geld dort hineinzupumpen, aber Voraussetzung für uns ist, dass wir zunächst die Ziele und die Schwerpunkte eindeutig definieren.

Deshalb fordern wir, dass die Gremien klare Verantwortungsstrukturen erhalten und ein nationaler Digitaliierungsrat eingerichtet wird, der eine steuernde Funkion und die Aufgabe haben muss, eine nationaleDigitalisierungsstrategie zu entwickeln.

Das zweite Thema ist hier schon von anderen angeprochen worden. Ich will auf die kommunale Finanzkrise und insbesondere auf deren Auswirkungen auf die Kulturpolitik eingehen. Der Bund trägt etwa 10Prozent der öffentlichen Kulturausgaben, die Länder tragen ge- meinsam mit den Kommunen 90Prozent. In Nordrhein-Westfalen tragen die Kommunen aus traditionellen Gründen allein 80Prozent der Ausgaben. Insofern sind die Auswirkungen der abenteuerlichen Steuerpolitik neben den ohnehin zu bewältigenden Auswirkungen der Finanzkrise gerade für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber nicht nur dort, gravierend.

Was kann der Bund tun? Wir haben den Antrag getellt – eine schmale Idee, die aber immerhin gute Efekte hat –, die Bundeskulturstiftung mit mehr Mitteln auszustatten. Darüber ist berichtet worden. Ein weiterer Punkt ist – das ist ein Ansatz vorausschauender und getaltender Kulturpolitik –, Erfahrungen, die wir mit der öffentlichen Kulturförderung durch den Bund in Ostdeutschland gemacht haben, auf Westdeutschland zu übertragen. Im Osten unseres Landes haben wir mit dem Blaubuch ein Instrument, mit dem wir gemeinsam mit allen Akteuren die Projekte von nationaler Bedeutung identifiziert haben. Muss denn erst in Köln das Stadtarchiv zusammenbrechen, damit wir erkennen, dass dieses Archiv in Köln ebenfalls ein besonderes nationales kulturelles Erbe ist?

Nun haben wir uns als Bund gemeinsam mit der Kommune Gott sei Dank in die Stiftung eingebracht. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat extrem lange gebraucht, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Beispiel leiten wir die Forderung ab, die Kulturförderpolitik des Bundes weiterzuentwickeln und die Idee des Blaubuches nicht auf Ostdeutschland zu beschränken, sondern die Identifikation besonders förderwürdiger kultureller Güter auch in den westdeutschen Ländern vorzunehmen. Dies wäre eine Möglichkeit, die Kommunen zu entlasten.

Im Ergebnis heißt das: Sowohl bei der Digitalisierungspolitik als auch bei der Weiterentwicklung der Kulturförderung durch den Bund vermisse ich die Gestaltungsverantwortung dieser Regierungskoalition und des Staatsministers. Wir haben Anregungen gegeben. Wir erwarten, dass Sie sich mit diesen qualifiziert auseinandersetzen.

Danke schön.

25.11.2009 - Versöhnen statt provozieren - Erika Steinbach und die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung.
Rede von Siegmund Ehrmann anlässlich der Aktuellen Stunde zu "Versöhnen statt provozieren - Das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen".

Reboot Arbeit, update Urheberrecht!
Der Kreativpakt (extended version)

Das Leben einer Praktikantin

Alicia Roy über ihr Praktikum bei Siegmund Ehrmann

Alicia Roy aus den USA hat im Rahmen des IPS-Programms des Deutschen Bundestages ein Praktikum in meinem Büro absolviert. In diesem Video zieht sie eine humoristische Bilanz.

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