Siegmund Ehrmann zum Koalitionsvertrag

Die SPD hat auf dem Parteikonvent am 20. Oktober zehn inhaltliche Schwerpunkte genannt, die in einem Koalitionsvertrag unverzichtbar sind. Das Ergebnis: alle Punkte stehen im Vertrag, wenn auch zum Teil leicht modifiziert. Aber die Richtung stimmt! Mit den Vereinbarungen zum Mindestlohn, zur Rente und Pflege helfen wir ganz konkret vielen Menschen. Und auch die Kommunen werden künftig deutlich besser gestellt.

Ich habe die SPD-Fraktion bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Kultur & Medien vertreten; auch hier sind die Verhandlungsergebnisse weitestgehend gut und gehen auf Impulse der SPD-Verhandler unter Klaus Wowereit zurück.

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss. Im Bildungsbereich tun wir nicht das, was nötig und möglich ist. Kitas, Schulen und Hochschulen hätten mit einem weitaus höheren Investitionsprogramm gestärkt werden müssen, um junge Menschen noch besser zu fördern. 6 Mrd. € in der kommenden Legislaturperiode sind zwar eine ordentliche Hausnummer. Bei einem Verzicht auf das fragwürdige Betreuungsgeld, wären für Bildung 2 Mrd. € zusätzlich möglich gewesen. Das war aber mit der Union nicht drin. Und auch wenn die Gemeinden durch die Kostenübernahme der Eingliederungshilfe erheblich entlastet werden, hätte eine grundlegende Gemeindefinanzreform mutiger angegangen werden müssen.

Dennoch – gemessen an dem parlamentarischen Kräfteverhältnis von CDU/CSU und SPD finden sich viele Punkte wieder, die eindeutig die Handschrift der Sozialdemokratie tragen.

Die Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag

Zehn Ziele formulierte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren oft hart. Vieles hat die SPD durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Was steht unterm Strich? Es wird Fortschritt und mehr Gerechtigkeit geben für Millionen Menschen in unserem Land. So viel SPD ist drin im Koalitionsvertrag:

Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit

Koalitionsvertrag zum Thema Rente

Koalitionsvertrag zum Thema Bezahlbares Wohnen

Koalitionsvertrag zum Thema Familie und Gleichstellung

Koalitionsvertrag zum Thema Integration

Koalitionsvertrag zum Thema Kommunen und Bildung

Koalitionsvertrag zum Thema Infrastruktur und Energie

Koalitionsvertrag zum Thema Finanzmarktregulierung und Steuerbetrug

Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheit und Pflege

Koalitionsvertrag zum Thema Europa

Koalitionsvertrag zum Thema Kreativpakt

Koalitionsvertrag zum Thema Kulturpolitik

Die Kulturpolitk im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag